Der Bundestagswahlkampf ist gestartet. Wir wollen im politischen Wettbewerb um die besten Ideen für Deutschland streiten. Als Europa besonders verbundene Politikerinnen und Politiker ist es unsere Aufgabe, die Bedeutung Europas auch für diese nationale Wahl zu vermitteln. Europäische Themen spielen im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle, denn Europa hat unser politisches Leben mittlerweile tief durchdrungen. Wohin Europa gehen soll, ist deshalb eine der Zukunftsentscheidungen, die auch durch die Wahl getroffen werden.
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Am 19.06.2021 fand der zweite digitale Landesausschuss der Europa-Union NRW im Jahr 2021 statt. Im Gespräch mit den Delegierten der Kreisverbände wurden aktuelle Belange des Landesverbandes erörtert und Entsendungen für den WDR-Rundfunkrat und die Landesmedienkommission vorgenommen. Als Gastredner war Thomas Mann, Vizepräsident der Europa-Union Deutschland, eingeladen.
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Am 2. Juli veröffentlichte der französische Rassemblement National gemeinsam mit 15 weiteren Parteien der europäischen extremen Rechten eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Zukunftsdebatte. Dazu sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos: "Die Erklärung der rechtsextremen Parteien sei nur der erste Schritt hin zu einer großen Allianz, zu einer Reform Europas, erklären die Zeichner um Marine Le Pen, Viktor Orbán und Matteo Salvini. Die AfD scheint erstaunlicherweise bisher nicht dazuzugehören. Diese Abstinenz dürfte aber einzig…
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Die Europa-Union NRW beginnt ihre Veranstaltungsreihe zur Zukunft Europas mit einer Podiusmdiskussion. Diese wird am Mittwoch, dem 30. Juni 2021 von 18 bis 20 Uhr online über das Tool Zoom stattfinden. Gäste sind Gaby Bischoff, MdEP und Vizepräsidentin der EUD, Karl-Heinz Lambertz, ehemaliger Vorsitzender im Ausschuss der Regionen, Minna Ålander, Mitglied der Forschungsgruppe EU/Europa der SWP, und Leonie Martin, Präsidentin der JEF Europe. Moderiert wird die Veranstaltung von der Journalistin Teresa Stiens.
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Ist das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerechtfertigt? Ja, sagt die Europa-Union Deutschland, denn gemäß den Europäischen Verträgen ist es der EuGH, der die unabhängige EZB kontrolliert und nicht das BVerfG. Letzteres hat mit seinem EZB-Urteil vom Mai 2020 daher klar eine Grenze überschritten und ultra vires gehandelt. Dies darf nicht zum Präzedenzfall geraten. Hintergründe erklärt im Podcast des SWR Prof. Dr. Frank Hoffmeister, Vorsitzender…
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Am 19. Juni tritt das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas zu seiner ersten Sitzung zusammen. Aus dem Kreis des Präsidiums der Europa-Union gehören dem Gremium EUD-Vizepräsidentin Gaby Bischoff MdEP und Generalsekretär Christian Moos an. Auch von den weiteren politischen Vertreterinnen und Vertretern aus Deutschland sind deutlich mehr als die Hälfte Mitglieder der Europa-Union Deutschland.
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„Es ist gut, dass die EU-Kommission Deutschland verklagt. Denn es bedarf dringend einer Klärung durch das höchste europäische Gericht, wer in der EU in der Auslegung der Verträge das letzte Wort hat. Das kann nur der Gerichtshof der Europäischen Union sein und kein nationales Verfassungsgericht. Was das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr getan hat, eine EuGH Entscheidung in Frage zu stellen, war eine Grenzüberschreitung.“
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Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland und die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im Deutschen Bundestag laden am 22. Juni um 13 Uhr ein zu einer neuen Ausgabe des „Parlamentarischen Europaforums“. Im Fokus werden die Vorstellungen der deutschen Parteien zur Zukunft Europas stehen. Podiumsgäste sind Philipp Amthor (CDU/CSU), Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Metin Hakverdi MdB (SPD) und Michael Link MdB (FDP).
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Steckt die Europäische Union in einer anhaltenden tiefen Krise oder aber überdeckt der vielfach geäußerte Eindruck einer existentiellen Krise nicht doch die vorhandenen, robusten Problemlösungskapazitäten? Dieser Frage ging eine virtuelle Podiumsdiskussion nach, die am 2. Juni 2021 als Kooperationsveranstaltung zwischen der Bergischen VHS und dem Kreisverband Solingen der Europa Union zusammenfand.
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„Die europäische Union steht für eine regelbasierte Weltordnung. Unter der Trump-Administration haben die USA diese Weltordnung ins Wanken gebracht und China hat die dadurch entstehende Lücke gefüllt“. So startete Moritz Körner (MdEP) seinen Vortrag anlässlich der Video-Konferenz am 26.5.2021, zu der die Monheimer Europa-Union in Kooperation mit der VHS Monheim eingeladen hatte. In dieser dritten Monheimer Veranstaltung zum Mantelthema „Zukunft Europas“ ging es um das Spezialthema „Europa im Spannungsfeld der Weltmächte“
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