Satzung und Regelungen

mit hervorgehobenen Änderungen

Beschlussvorlage für die Mitgliederversammlung am 19. August 2022 in Bocholt (in Arbeit)

§ 1                         Rechtsform und Name, Zugehörigkeit, Sitz und Geschäftsjahr

      1.      Der Verein ist unabhängig und überparteilich, als politischer, gemeinnütziger Verband, ehrenamtlich tätig.

               Er ist keine Partei und nicht an Konfessionen gebunden.

               Er führt den Namen Europa-Union Bocholt e.V.Kreisverband in der Euregio, in der Kurzform EU-Bocholt.

      2.      Als solcher ist er Gliederungsverband des Landesverbandes der Europa-Union NRW in Düsseldorf der  

              Europa-Union Deutschland in Berlin und der Union Europäischer Föderalisten in Brüssel. Deren Satzungen        

               gelten subsidiär sinngemäß. Das gemeinsame Ziel ist die Schaffung eines  föderalen demokratischen       

               Europäischen Bundesstaates.

      3.      Sitz des Vereins ist seit dem 3. Januar 1952 Bocholt. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2                         Gemeinnützigkeit und Vereinszweck, Programm und Zielsetzung

      1.      Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts         

               „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

      2.      Der Vereinszweck ist die bürgernahe Förderung von grenzüberschreitender Völkerverständigung,

               Förderung der internationalen Gesinnung und Toleranz als Grundlage für Integration.

               Der Verein fördert das Zusammenwachsen Europas in Freiheit, Frieden und Demokratie.

               Dazu dienen Aktivitäten im Jugend- und Erwachsenenbereich mit Informationsveranstaltungen,         

               Exkursionen, Seminaren und Foren. Neben den Zielen des Düsseldorfer Programms vom 25. Oktober

               2012 verpflichtet sich der Verein weiterhin dem Hertensteiner Programm vom 21.  September 1946.

      3.      Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Interessen. Mittel

               des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine             

               Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

      4.      Keine Person wird durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig

               hohe Vergütung oder Aufwandsentschädigung begünstigt.

      5.      Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins

               an die Europa-Union NRW e.V., die es unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3                         Mitgliedschaft

      1.      Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person oder Untergliederung werden,

               die sich den Zielen der EU-Bocholt verbunden fühlt und am Europa der Bürger mitwirken möchte.

      2.      Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstand, welcher über den Erwerb der         

               Mitgliedschaft entscheidet.

      3.      Die Mitgliedschaft endet 

               - durch Tod,

               - durch Austritt, der dem Vorstand schriftlich zu melden ist,

               - durch Ausschluss aus triftigen Gründen.

               Über einen Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

      4.      Der Austritt erfolgt zum Jahresende, wenn er mit Frist von 3 Monaten erklärt wurde.

      5.      Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

      6.      Außerordentliche oder Ehrenmitgliedschaften werden vom Vorstand auf Antrag begründet.

§ 4                        Mitgliedsbeiträge

               Mitglieder zahlen monatliche Mitgliedsbeiträge, die jährlich fällig werden. Deren Höhe und Fälligkeit

               wird durch Entscheidung einer Mitgliederversammlung begründet. Ermäßigungen aus besonderem

               Grund sind vom Vorstand einzuräumen. Wird keine entsprechende Entscheidung getroffen, gilt die               

               Beitragsordnung der Europa-Union NRW, deren Mindestbeiträge nicht unterschritten werden dürfen.

§ 5                        Organe

               Organe des Vereins sind:

               - die Mitgliederversammlung   

               - der Vorstand                                                

                                                                                                                                                                                                                                               § 6                        Mitgliederversammlung

      1.      Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Sie ist zuständig für alle

               Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie entscheidet

               über Anträge und kann dem Vorstand Aufträge erteilen.

      2.      Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird, wenn möglich, vom Vorstand mindestens einmal im Jahr

               mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Wird

               so verfahren, ist die Versammlung unabhängig von der Anzahl der Stimmberechtigten beschlussfähig.

      3.      Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der         

               stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

      4.      Die Mitgliederversammlung nimmt in jedem Jahr die Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer

               entgegen und entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.

      5.      Die Mitgliederversammlung wählt in jedem zweiten Jahr den Vorstand, zwei Kassenprüfer und die         

               Delegierten zur Landesversammlung oder beschließt Vorschläge an diese zu Delegierten zum Bundeskongress.

      6.      Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

      7.      Änderungen an der Satzung sind schriftlich anzukündigen. Für eine Änderung ist eine 2/3-Mehrheit

               der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Auflösung des Vereins eine 3/4-Mehrheit erforderlich.

      8.      Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist vom Protokollführer und

               vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

      9.      Der Minderheitenschutz nach § 37 BGB bleibt unberührt.

    10.     Aus besonders begründetem Anlass kann unter Beachtung der Sicherstellung einer textlichen Einladung aller   

              Mitglieder (auch bei der Einladung auf diversen Anschreibewegen, wie Mail / Brief/ Kurznachrichten etc.)

               eine Mitgliederversammlung auch virtuell einberufen und durchgeführt werden.

               Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der Teilnehmenden gefasst, analog bei Satzungsänderungen       

              (siehe oben Satz 7) mit 2/3, bei einer Auflösung mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Teilnehmenden. 

              Dazu wird bei Beschlüssen der Versammelten sinngemäß von der Formulierung als Anwesende auf die Bezeichnung

              Teilnehmende abgewichen. Es ist sicherzustellen, dass Teilnehmende Meldemöglichkeit und Rederecht erhalten.

§ 7                        Vorstand

      1.      Der Vorstand besteht aus

                              a)            dem geschäftsführenden Vorstand, bestehend aus:

                                            - einem Vorsitzenden

                                            - einem Schatzmeister

                                            - mindestens einem Stellvertreter

                                            - für besondere Aufgabengebiete bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden,

                               b)          und soweit von der Versammlung gewünscht und gewählt

                                            - dem Geschäftsführer

                                            - dem Schriftführer

                              und

                              c)           dem erweiterten Vorstand, bestehend aus einer unbestimmten Anzahl von Beisitzern.     

      2.      Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein(e) Stellvertreter, der Schatzmeister             

               und soweit von der Versammlung gewünscht und gewählt der Geschäftsführer und der Schriftführer.

               Der Verein wird durch zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB rechtswirksam vertreten.

      3.      Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in der Regel für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

               Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.

      4.      Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht

               durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

      5.      Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder.

      6.      Der Vorstand stellt jährlich einen zum Jahresprogramm gehörigen Haushaltsplan gemäß einer

               Finanzordnung auf.   

      7.      Der Vorstand kann einen Beirat berufen. Dieser unterstützt den Vorstand bei der Verwirklichung der  

               Zielsetzungen des Vereins und hat beratende Funktion. Den Vorsitz führt der Vereinsvorsitzende.

§ 8                        Inkrafttreten

               Vorstehende Satzung und Ergänzungen wurde beim 70. Jubiläum des Vereins am 19. August 2022

                beschlossen und berücksichtigen die besonderen Bedingungen aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie.

               Sie ergänzt und ändert die Satzung die der Verein auf der 62. ordentlichen Mitgliederversammlung

               am 24. Februar 2014 in Bocholt zum Zwecke der Eintragung in das Vereinsregister beschlossen hatte. 

              Sie ersetzt damit alle bisherigen Satzungen und Ergänzungen, auch die des vormals nicht eingetragenen

              Kreisverbandes Bocholt seit der Vereinsgründung 1952.

              

                              Ergänzung zur Wahrung der Geschlechterneutralität          

               Zur besseren Lesbarkeit wird im Text jeweils die männliche Form angegeben, die weibliche Form ist

               dem entsprechend sinngemäß inbegriffen. Alle Funktionen können gleichermaßen von Frauen und

               Männern ausgeübt werden.                                                                           Bocholt, der 24-06-2022