Der 1. Landesausschuss 2025, der am 8. März digital tagte, zeigte einmal mehr, wie aktiv und strukturiert die Europa-Union Nordrhein-Westfalen ins neue Jahr gestartet ist. Unter der Leitung von Matthias Meinert und mit Susanne Schütz im Protokoll eröffnete Peter W. Wahl die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest, ein routinierter, aber wichtiger Auftakt für die umfangreiche Tagesordnung.
Rückblick auf die Verbandsarbeit – ein intensiver Jahresbeginn
In seinem Bericht gab der Landesvorstand einen Einblick in zahlreiche Termine, die die Verbandsarbeit im Winter und frühen Frühjahr prägten.
Die Teilnahme an der Festveranstaltung der Europaschecks in der Staatskanzlei, mehrere Vorstandssitzungen sowie die Tagung der AG Geschäftsführung verdeutlichten die organisatorische Dichte dieser Monate.
Besonders viel Resonanz fand das Argumentationstraining zum Umgang mit rechten Positionen, das im November in Dortmund stattfand. Ebenso wurde die Zusammenführung der Kreisverbände Neuss und Düsseldorf als ein starkes Zeichen struktureller Weiterentwicklung hervorgehoben.
Auch politisch vernetzte sich der Vorstand: Ein Austausch mit dem Vorsitzenden der Europa-Union Bayern, Thorsten Frank, bot Gelegenheit, Landesperspektiven in der föderalen Verbandsarbeit zu vergleichen.
Europa-Kampagnen und Mitgliederentwicklung
Einen breiten Raum nahm die Rückschau auf die Kampagne „Deutschland wählt – Europa zählt“ ein. In ganz NRW fanden Veranstaltungen statt, von Online-Diskussionen bis hin zu Filmabenden zum Lux-Filmpreis, der in mehreren Verbänden auf großes Interesse stieß.
Die Geschäftsstelle unterstützte darüber hinaus aktiv die Europawahlkommunikation, bereitete Materialien vor und begleitete Verbände bei ihren Aktivitäten.
Im Bereich der Mitgliederentwicklung wurde deutlich: Die Zahl der Mitglieder ist leicht rückläufig. Die SEPA-Einzüge wurden durchgeführt, und im Laufe des Jahres soll die Nachverfolgung ausstehender Beiträge erfolgen. Besonders betont wurde der Wunsch nach engerer Abstimmung mit den Kreisverbänden etwa bei Adress- oder Kontodatenänderungen.
Positiv wurde vermerkt, dass der Verband Warendorf seine Rückstände beglichen hat und wieder an den Gremien teilnehmen kann. Es wird weiter darauf geachtet, dass dort regelmäßige Mitgliederversammlungen stattfinden.
Neue Förderbedingungen – neue Wege
Ein wichtiger Punkt: Die neuen Förderkriterien der Europaschecks.
Da Fördermittel nur noch drei Monate gültig sind, kann das beliebte Projekt „Europa vor Ort“ nicht mehr wie gewohnt umgesetzt werden. Dafür wurde das neue Format „Meet your MdEP“ gestartet – ein niedrigschwelliger Ansatz, Begegnungen zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Europaabgeordneten zu fördern. Mindestens fünf Veranstaltungen sind bereits gesichert.
Blick auf den Bundesausschuss – Debatten, Workshops, Anträge
Mit Spannung wurde auf den kommenden gemeinsamen Bundesausschuss 2025 geblickt. NRW wird mit vollständiger Delegation vertreten sein.
Workshops wie
- „Überparteilich und trotzdem politisch“,
- „Die Bioklippe überwinden“
- und „Europa für alle – Wege aus der Bubble“
sollen Impulse für die künftige Verbandsarbeit geben.
Im Fokus stehen außerdem mehrere Anträge des Bundesverbandes und der Landesverbände etwa zur Mitgliederkommunikation oder zur bayerischen Delegiertenregelung.
Erstmals wird die Antragsberatung über Antragsgrün laufen; eine Schulung hierzu ist bereits geplant.
Eine lebhafte Antragsdebatte
Auch der Landesausschuss selbst diskutierte intensiv über eingebrachte Anträge:
- Europatag als (gesetzlicher) Feiertag
– der Antrag wurde angenommen, die vorgeschlagene redaktionelle Präzisierung jedoch abgelehnt. - „Afrika und Europa“
– nach Ergänzungen und Klarstellungen ebenfalls angenommen. - Draghi-Report (I & II)
– zwei Anträge zur strategischen Zukunft Europas wurden breit diskutiert und in angepasster Form beschlossen. - „Ein neuer Anlauf für eine EU-Verfassung“
– mit Aufnahme des Mehrheitsprinzips angenommen.
Die Debatte zeigte deutlich, dass die Europa-Union NRW weiterhin Impulse zur Weiterentwicklung der EU setzen möchte und ihre programmatische Verantwortung ernst nimmt.
Aktuelle Stunde – klare Erwartungen an Europa
In einer offenen Diskussion formulierte das Plenum mehrere inhaltliche Schwerpunkte, die für die weitere Verbandsarbeit wichtig werden sollen:
- Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik,
- Förderung eines offenen, wertebasierten Europas,
- Unterstützung einer Annäherung Großbritanniens an die EU,
- Schutz und Weiterentwicklung des Schengen-Raums,
- und der Wunsch, Europa als globales Positivbeispiel für kooperative Politik sichtbar zu machen.
Vielfalt aus den Kreisverbänden – Engagement vor Ort
Besonders lebendig wurde der Austausch, als die Kreisverbände ihre Projekte vorstellten.
Ob Europawochen zu Frankreich und Polen in Monheim, Golftunier und Recyclinganlagenbesuch in Bocholt, Kulturveranstaltungen in Leverkusen, große Lux-Filmpreis-Events in Bonn und Wuppertal oder die neue Broschüre „30 Jahre Unionsbürgerschaft“ aus Neuss, die Aktivitäten zeigten eindrucksvoll, wie vielfältig und kreativ die Europa-Union in NRW arbeitet.
Abschluss – Blick nach vorn
Zum Ende der Sitzung wurden noch aktuelle Entwicklungen in der europäischen Medienpolitik (ERGA, Media Board, Digital Services Act, Democracy Shield) angesprochen, Themen, die für die Europa-Union zunehmend an Bedeutung gewinnen. Auch die schwierige Lage vieler NGOs wurde thematisiert.
Mit einem Dank an Sitzungsleitung und Delegierte schloss Peter W. Wahl die Sitzung. Der Landesausschuss zeigte einmal mehr: Die Europa-Union NRW ist gut aufgestellt, aktiv vernetzt und bereit, Europa in einem entscheidenden Jahr engagiert mitzugestalten.