Das Präsidium der Europa-Union begrüßt die beiden Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) "Let me vote" und "Fraternité 2020 - Mobilität. Fortschritt. Europa." und bietet seine Unterstützung an. "Beide Initiativen stehen in Einklang mit den Zielen der EUD und befördern die europäische Integration", erklärte Sylvia Yvonne-Kaufmann, zuständiges Mitglied des Präsidiums der Europa-Union.
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„Der Bericht weist in die richtige Richtung. Das darin Vorgeschlagene sollte Gegenstand der Beratungen eines neuen Konvents werden“, kommentiert der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, den am 18. September veröffentlichten Abschlussbericht der Gruppe zur Zukunft Europas. „Den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, deren Herkunftsländer Mitglied der Währungsunion sind, eine besondere Rolle zuweisen zu wollen, halte ich allerdings ebensowenig für zielführend wie ein zusätzliches Euro-Parlament“, so Wieland. Der…
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„Die jüngste Eurobarometer-Umfrage ergibt ein weitaus positiveres Bild als aktuelle Befragungen in Deutschland“, stellt Europa-Union Präsident Rainer Wieland fest. Wieland zeigt sich skeptisch zur Aussagekraft von Meinungsumfragen. „Die erfassen vor allem, wonach sie fragen, sind oft genug interessegeleitet.“ Alles in allem sei aber klar, dass die Krise längst auch zu einer Vertrauenskrise geführt habe. Umso mehr komme es darauf an, mehr als bisher die demokratische Bürgergesellschaft zu stärken. „Wenn die Politik nach Wegen sucht,…
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EUD-Präsident Rainer Wieland zählt zu den ersten Unterstützern der Stiftungsinitiative „Ich will Europa“. Die Initiative soll ein Zeichen setzen für mehr Europa. Die Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger soll das breite Spektrum von Gründen für die europäische Integration aufzeigen. Die Europa-Union sieht hierin einen wichtigen Beitrag gegen die allgemeine Krisenstimmung. Das europäische Einigungswerk darf nicht in Frage gestellt werden.
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„Wir lösen die europäische Krise nicht, indem wir unser überaus erfolgreiches Grundgesetz in Frage stellen“, sagt Rainer Wieland, der Präsident der Europa-Union Deutschland zur Debatte um ein Europa-Referendum. Der zur Stabilisierung der Währungsunion gebotene Transfer von nationalen Souveränitätsrechten könne auf Grundlage der bestehenden Verfassungsordnung geschehen.
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Europa ist mehr als die Wirtschafts- und Finanzkrise, die weiterhin die Schlagzeilen bestimmt. Um ein Forum auch für andere wichtige Themen zu bieten, veranstaltet die Europa-Union vom 7. bis 9. September eine Sommer-Akademie an der Universität Bremen.
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Der europäische Einigungsprozess ist ins Stocken geraten. Die Euro-Finanzkrise stellt lange dagewesen Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses in Frage und vielerorts muss ein Rückzug in den Nationalstaat beobachtet werden. Neue Ideen und frische Impulse sind gefragt, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten. Die Jungen Europäischen Föderalisten, Jugendverband der EUD, veranstalten zu diesem Zweck ihre "Europawerkstatt: Quo vadis, Europa?" am 14. und 15. September in Berlin.
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Aktuell werden wieder Stimmen laut, die ein eigenes Parlament für die Eurozone fordern. Die zur Euro-Rettung nötigen Entscheidungen sollen auf diese Weise auch auf europäischer Ebene besser demokratisch legitimiert werden. Der Gedanke ist nicht neu. Er ist in den vergangenen Monaten parteiübergreifend immer wieder ins Spiel gebracht worden. EUD-Generalsekretär Christian Moos spricht sich deutlich gegen ein Euro-Parlament aus.
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„Das Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsidenten Traian Basescu war eine Farce“, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. Am Sonntag ist ein von der Regierung angesetztes Referendum über die Amtsenthebung Basescus gescheitert. Mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten hätte sich beteiligen müssen. Es nahmen aber nur knapp 46 Prozent an der Abstimmung teil. Die Regierung hatte zuvor versucht, dieses Quorum abzusenken, um ihr Ziel, die Entfernung des Präsidenten aus seinem Amt, zu erreichen. „Die Art und Weise, wie der…
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Anlässlich der Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Europa und des bevorstehenden Treffens des Europäischen Rates haben die Europa-Union und unsere italienische Schwesterorganisation, das Movimiento Federalista Europeo, einen gemeinsamen Aufruf für eine föderale Europäische Union verfasst. Wir fordern die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Ausarbeitung einer föderalen Verfassung.
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