"Ich bin nicht hier, um mich zu rechtfertigen!" Das schleuderte die rumänische Regierungschefin jüngst dem Europäischen Parlament entgegen, als sie Auskunft geben sollte zu den fragwürdigen Justizreformen in ihrem Land. Der Ton wird rauher. Nicht nur Ungarn und Polen, auch Rumänien droht ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren. Um Europas Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen braucht es mutige Hüter der Verträge - und es braucht uns alle. Ob Europa seine eigenen Werte in der Flüchtlingspolitik verrät, das ist ebenso Thema der…
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Am Mittwoche, den 19.09.2018 wurde zur Gründungsversammlung der Europa-Union Gelsenkirchen ins DGB Haus der Jugend eingeladen. Neben vielen Neumitgliedern und Interessierten nahmen auch der Landesvorsitzende der Europa-Union NRW, Peter W. Wahl, sowie die Landesgeschäftsführerin Kirsten Eink an der Veranstaltung teil.
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„Nur ein einiges und demokratisches Europa kann Frieden und Wohlstand in einer freien Gesellschaft garantieren“, darüber sind sich die Delegierten der Landesversammlung der Europa-Union NRW einig, die am vergangenen Samstag im Kreishaus Steinfurt tagten. Peter W. Wahl aus Bocholt wurde erneut zum Vorsitzenden des modernisierten Verbandes gewählt. Ein deutlich verkleinerter Arbeitsvorstand und eine neue Verbindungsebene zwischen diesem und den Kreisverbänden soll die Schlagkraft der größten Bürgerinitiative für Europa in Deutschland…
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Die interfraktionelle Spinelli Gruppe vereint überzeugte Föderalistinnen und Föderalisten im Europäischen Parlament. Ihr erklärtes Ziel ist es, schrittweise eine föderale Europäische Union zu schaffen, die auf den Werten der liberalen Demokratie, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit gründet. Ihr im September veröffentlichtes Manifest steht unter dem Motto „Ein geteiltes Schicksal“ und ist ihr Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas. Das Manifest zeigt einen Weg auf hin zu größerer europäischer Einheit und besserem Regieren auf…
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Begeisterung für Europa wecken – das ist der klare Anspruch der diesjährigen Landesversammlung der Europa-Union NRW. Neben den Vorstandswahlen finden auch drei Diskussionsrunden statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen am Samstag, 15. September 2018, ab 10 Uhr, im Kreishaus Steinfurt vorbeizukommen, um sich an den Diskussionen zu beteiligen und die Veranstaltung zu verfolgen.
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Warum nicht aus der Geschichte lernen? Von 1955 bis 1975 existierte das von Jean Monnet initiierte „Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa“. Ironischerweise löste es sich auf, weil die beteiligten Staatsmänner und -frauen die Schaffung des Europäischen Rats für einen adäquaten Ersatz hielten. Heute ist aber der Europäische Rat ein Teil des Problems fehlenden europapolitischen Muts und Elans. Also gibt es wieder Raum für ein neues Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa.
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„Die Europäische Kommission hat am Dienstag die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Justiz eingeleitet. Das ist gut so. In Polen sind der Rechtsstaat und damit auch die liberale Demokratie in Gefahr. Denn ohne eine unabhängige Rechtsprechung gerät die Demokratie zur Farce. Polen ist leider nicht das einzige EU-Land, das eine gefährliche Bahn eingeschlagen hat.“
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„Europe is in our heart“ – „Europa ist, was wir daraus machen!“ – „WakEUp – revive Europe!“ Mit Flaggen und Schildern, T-Shirts und Bannern gingen nicht nur Mitglieder von Europa-Union, JEF und UEF in den vergangenen Wochen auf die Straße, um für ein besseres Europa zu kämpfen.
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Die Europa-Union war mit ihrer Bürgerdialogreihe zur Zukunft Europas am 12. Juli 2018 im Ruhrpott zu Gast. Rund 100 Teilnehmende löcherten in Essen Experten aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft zu kontroversen Themen wie europäischen Werten, Verteidigungs-politik, Brexit, sozialen Fragen und zur Handlungsfähigkeit der EU. „Europa hat nur gemeinsam eine Chance!“ lautete ein Fazit des Abends.
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Der europäische Bundesstaat ist kein Zweck an sich. Auch nicht für uns europäische Föderalisten. Der eigentliche Zweck der europäischen Vereinigung ist die Sicherung einer stabilen freiheitlichen Friedensordnung für Europa. Denn die Mütter und Väter unseres Hertensteiner Programms hatten die bittere Erfahrung gemacht, dass Nationalismus und Abschottung ins Verderben führen. Die überparteiliche Europa-Union steht für mehr als nur einen europäischen Zusammenschluss. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und -vielfalt,…
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